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Thüringer Bürgeraufruf gestartet

 

 

 

Gebietsreform stoppen - bürgerliche Selbstverwaltung bewahren

Pünktlich zum Frühlingsanfang hat der Verein Selbstverwaltung für Thüringen e.V. am 20.03.2017 den Thüringer Bürgeraufruf zum Stopp der Gebietsreform gestartet. Darin sind alle wahlberechtigten Bürger aufgerufen, bis zum 20.07.2017 ihr Votum gegen die geplante Gebietsreform auf Unterschriftslisten oder im Internet auszusprechen.

Unterschriftslisten liegen im Sekretariat der VG Altenburger Land, Dorfstraße 32, 04626 Mehna aus.         

Voting über Internet unter

www.ag-selbstverwaltung.net/Thueringer-buergeraufruf-3

Da die Klage der Landesregierung die Fortführung des Volksbegehrens verhindert, hat sich der Vorstand des Vereins dazu entschlossen, die demokratische Mitbestimmung der Bürger über ein eigenes Instrument zu wahren.

Mit dem Thüringer Bürgeraufruf fordern die Unterzeichner die Thüringer Landesregierung und den Landtag auf, die Gebietsreform zu stoppen und das Vorschaltgesetz in der derzeitigen sowie möglicherweise zukünftigen Fassung aufzuheben. Weitern rufen die Unterzeichner auf, die Unterschriftensammlung parlamentarisch wie ein erfolgreiches Volksbegehren zu behandeln, wenn die erforderliche Mindestbeteiligung (10% der wahlberechtigten Einwohner, also rund 200.000 Unterschriften) erreicht wird.

"Wir - die Unterzeichner - lehnen die wirtschaftlich sinnlose Gebietsreform in der von der Landesregierung beabsichtigten Form ab. Die Gebietsreform drängt die bürgerliche Selbstverwaltung und damit die bürgerliche Demokratie zurück. Sie vernichtet durch Gemeindezusammenschlüsse fünf von sechs vollwertigen ehrenamtlichen Wahlmandaten in der Fläche."

"Wir - die Unterzeichner - fordern daher:

 * Zusammenschlüsse von Kommunen und von Landkreisen nur auf freiwilliger Basis unter Beteiligung der betroffenen Bürger

* Erhalt der Kreisfreiheit für Weimar und Gera, solange deren Bürger dies wünschen

* achtsamer Umgang mit den ehren- und hauptamtlichen kommunalen Wahlmandaten in der Fläche, Aufhebung der Mandate nur mit Zustimmung der Bürger vor Ort

* Verzicht auf verpflichtende Mindestgrößen für Kommunen und Landkreise

* Erhalt und Pflege der Institution "Verwaltungsgemeinschaft" und der Verwaltungsformen gleicher Wirkungsweise

* Zuweisung von gemeindlichen Aufgaben des eigenen Wirkungskreises an die Verwaltungsgemeinschaft nur mit Zustimmung der betroffenen Kommunen; im übrigen sind die vollen Haushaltsrechte der gewählten örtlichen Räte zu sichern,

* Verzicht auf kommunale Zusammenschlüsse in großem Maßstab ohne vorherige detaillierte Aufgabenanalyse sowie genaue Kosten- und Nutzenanalyse durch den Freistaat

* Förderung freiwilliger gemeindlicher Kooperationen und freiwilliger Zusammenschlüsse auch durch fianzielle Unterstützung."

Kranz - Vorsitzende VG Altenburger Land

 

 

VG Altenburger Land

Verwaltungsgemeinschaft
"Altenburger Land"
Dorfstraße 32
04626 Mehna
Tel.: 034495 / 730-11
Fax.: 034495 / 730-10
poststelle@vg-abg-land.de